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Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl




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Versprochen und doch nicht Gehalten !

Rotenburg. Erstaunt zeigen sich die Sozialdemokraten bei Betrachtung des Wahlprogramms der CDU Rotenburg. Es fällt auf, dass weder die Ortsumgehung Lispenhausen, noch die dritte Fuldabrücke auch nur mit einem Wort erwähnt werden. „Es ist zwar von einem ganzheitlichen Ansatz der Stadtentwicklung die Rede, jedoch vergessen die CDU-Politiker dabei ihre damalig getätigten Aussagen zur dritten Fuldabrücke“, gibt der SPD Fraktionsvorsitzende Volker Heise zu bedenken. „Statt bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das vollmundige Versprechen "Die dritte Fuldabrücke kommt !" endlich einzufordern, hat man anscheinend vor der Landes-CDU resigniert. Oder gilt hier wiederum das Prinzip, das Kommunalpolitik mit Landespolitik nichts zu tun hat?


Grundsteuersenkung zur Kommunalwahl

Stadtverordneter Klaus Troch zur Pressemitteilung: "Grundsteuer darf sinken"

Es ist schon merkwürdig.
Da bringt man zufälligerweise zum letztmöglichen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl einen Antrag auf Grundsteuersenkung ein und beruft sich dabei auf einen Umstand, dass nämlich das HKZ nicht mehr in 2015 verkauft wird, der dem Antragsteller und seiner Verwaltung schon  spätestens Mitte Dezember bekannt war.  Nach diesem Sachverhalt und dies sollte auch einem Bürgermeister und seinem Kämmerer bekannt sein, ist die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres, also 01.01.2016, festzusetzen. Also hatte die Stadt Rotenburg schon zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf diese 430000 Euro Grundsteuer und diese Forderung hätte in den Haushaltplanentwurf der Stadt Rotenburg 2016 aufgenommen gehört. Am 21.01.16, also drei Wochen nach dem Jahreswechsel, legt der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten vor. In diesem wird ausdrücklich erwähnt, dass die Stadt in 2016  430 000 Euro weniger Erträge aus Grundsteuer B bei Umwandlung der Unternehmensform des HKZ zu erwarten hat.

Hier geht es zur Pressemitteilung auf die sich der Stadtverordnete Klaus Troch bezieht | DOWNLOAD »»»


Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung von Familien

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat zur Debatte um die stufenweise Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

„Chancengleichheit in der Bildung ist eines unser wesentlichen politischen Ziele. Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken. Denn Gebühren bilden Bildungsbarrieren, die die Chancengleichheit für Kinder gefährden. Darum wollen wir in einem ersten Schritt die Beiträge für einen Halbtags-Betreuungsplatz im zweiten Kindergartenjahr abschaffen. Langfristig gilt das für die kompletten Kita-Gebühren – dazu möchten wir durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Hessen frei werdenden Mittel in Höhe von 520 Millionen Euro verwenden.


Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen - die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche

Der Hessische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung über das Thema „Kommunale Finanzen“ debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kommentiert die Debatte wie folgt:

Die schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist. Dies belegen die Fakten: Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite. Mit Regierungsübernahme der CDU in Hessen stiegen die Defizite explosionsartig und Hessen fiel auf den drittschlechtesten Platz zurück“, sagte Dieter Franz.


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